Erste Kritik an Minderheitsregierungen in Thüringen und Sachsen
« am: 22.11.2024, 16:18:23 »
Für neue Gesetze sollen in Sachsen und Thüringen künftig alle Fraktionen einbezogen werden, auch die AfD. Nur mitstimmen darf sie nicht. Das sogenannte Konsultationsverfahren soll eine Misere lösen, sorgt aber für Kritik. Von T. Vorreyer
