Verfassungsgericht weist Anträge gegen Abstimmung über Finanzpaket ab
« am: 17.03.2025, 22:18:30 »
Die Abstimmung im Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD kann am Dienstag wie geplant stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies weitere Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter ab. Von E. Hyseni und M. Bauer.