Was die "Stillhaltezusage" des Verfassungsschutz bedeutet
« am: 08.05.2025, 16:17:57 »
Nachdem die AfD gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" geklagt hat, setzt der Verfassungsschutz die Hochstufung vorerst aus. Das war eine verfahrenstechnische Entscheidung - aber keine Aussage zur Sache. Von Kolja Schwartz.
