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Corona: Gesundheitsminister darf Patentschutz aufheben
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Corona: Gesundheitsminister darf Patentschutz aufheben
«
am:
25.03.2020, 19:20:08 »
Neben anderen Ermächtigungen erlaubt das geänderte Infektionsschutzgesetz dem Gesundheitsministerium, Patente in einer gesellschaftlichen Notlage zu ignorieren.
Quelle:
http://www.heise.de
Stichworte: Infektionsschutzgesetz, Patente, Urheberrecht
Stichworte: Infektionsschutzgesetz Patente Urheberrecht
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