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Home > Welt-Ticker > Corona: Gesundheitsminister darf Patentschutz aufheben
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Corona: Gesundheitsminister darf Patentschutz aufheben
« am: 25.03.2020, 19:20:08 »
   

Neben anderen Ermächtigungen erlaubt das geänderte Infektionsschutzgesetz dem Gesundheitsministerium, Patente in einer gesellschaftlichen Notlage zu ignorieren.



Quelle: http://www.heise.de
    

Stichworte: Infektionsschutzgesetz, Patente, Urheberrecht
Stichworte: Infektionsschutzgesetz  Patente  Urheberrecht



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