Rütteln am Demonstrationsrecht: Streit um Johnsons Polizeigesetz
« am: 18.01.2022, 04:19:03 »
Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Es ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen. Der Widerstand dagegen wächst.