Ampel und Union offenbar einig über Schutz des Verfassungsgerichts
« am: 28.03.2024, 07:18:40 »
Wie kann das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme durch extreme Parteien geschützt werden? Darüber diskutieren Regierung und Union bereits seit Längerem. Laut Medienbericht liegt nun ein erster Gesetzentwurf vor.
