Gespräche über Gesetzentwurf zum Schutz des Verfassungsgerichts
« am: 28.03.2024, 12:19:12 »
Ampel und Union kommen offenbar bei ihren Gesprächen zum Schutz des Verfassungsgerichts voran. Medienberichten zufolge wird weiter über einen Gesetzentwurf verhandelt, der die Einflussnahme durch extreme Parteien erschweren soll.