Umstrittenes Mediengesetz: Georgiens Präsidentin legt Veto ein
« am: 18.05.2024, 19:18:38 »
Sie gilt als pro-europäisch und hatte von Beginn an das umstrittene Mediengesetz als demokratiegefährdend bezeichnet. Nun hat Georgiens Präsidentin Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. Sie kann aber vom Parlament überstimmt werden.