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Home > Welt-Ticker > Umstrittenes Mediengesetz: Georgiens Präsidentin legt Veto ein
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News: Umstrittenes Mediengesetz: Georgiens Präsidentin legt Veto ein  (Gelesen 25 mal) Drucken
 
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Umstrittenes Mediengesetz: Georgiens Präsidentin legt Veto ein
« am: 18.05.2024, 19:18:38 »
   

Sie gilt als pro-europäisch und hatte von Beginn an das umstrittene Mediengesetz als demokratiegefährdend bezeichnet. Nun hat Georgiens Präsidentin Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. Sie kann aber vom Parlament überstimmt werden.



Quelle: http://www.tagesschau.de
   

Stichworte: Georgien, Mediengesetz, Veto
Stichworte: Georgien  Mediengesetz  Veto



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