Veto überstimmt - Georgien segnet "Agentengesetz" ab
« am: 28.05.2024, 18:18:34 »
Georgiens Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft kann in Kraft treten: Trotz aller Warnungen aus den USA und der EU überstimmte eine Mehrheit im Parlament ein Veto der Präsidentin. Erneut protestierten Tausende in Tiflis.
