Georgien: Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" in Kraft
« am: 03.06.2024, 18:18:34 »
Trotz massiver Proteste ist in Georgien das umstrittene Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" in Kraft getreten. Da Staatspräsidentin Surabischwili sich weigerte, wurde es von Parlamentspräsident Papuaschwili unterzeichnet.