Kabinett stimmt für Gesetzentwurf: Wer Terror "liked", soll ausgewiesen werden
« am: 26.06.2024, 14:18:46 »
Ein Like im Netz könnte genügen: Das Kabinett hat einem Entwurf von Innenministerin Faeser zugestimmt, nach dem Ausländer künftig schneller ausgewiesen werden können, wenn sie Terror gutheißen. Die Linke zog Vergleiche zu autoritären Staaten.