Scholz' Regierungserklärung: "Müssen Zuversicht neu begründen"
« am: 26.06.2024, 15:18:49 »
Rechtspopulistische Wahlerfolge als "Einschnitt": In einer Regierungserklärung hat sich Kanzler Scholz für mehr Zuversicht als Gegenmittel ausgesprochen. Auch auf innenpolitische Themen wie Etat und Bürgergeld ging er ein.