Kommentar: Symbolpolitik, die rechtsstaatlich heikel ist
« am: 26.06.2024, 18:18:47 »
Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, die im Internet Terrortaten billigen. Ein härteres Vorgehen ist dringend nötig, meint Oliver Neuroth. Aber der Vorstoß von Innenministerin Faeser ist juristisch heikel.