Union äußert verfassungsrechtliche Zweifel am Haushaltsentwurf
« am: 09.09.2024, 15:18:47 »
Nach der Sommerpause liegt ein altes Thema wieder auf dem Tisch: der Haushalt 2025. Die Union zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des jüngsten Entwurfs - und begründet dies mit einem selbst beauftragten Gutachten.