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Home > Welt-Ticker > Verfassungsgericht kippt ständige Handy-Ortung durch Verfassungsschutz in Hessen
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News: Verfassungsgericht kippt ständige Handy-Ortung durch Verfassungsschutz in Hessen  (Gelesen 33 mal) Drucken
 
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Verfassungsgericht kippt ständige Handy-Ortung durch Verfassungsschutz in Hessen
« am: 17.09.2024, 18:18:56 »
   

Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in weiten Teilen verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Schwarz-Rot muss stark nachbessern.



Quelle: http://www.heise.de
    

Stichworte: Handy-Ortung, Hessen, Verfassungsschutz, Überwachung
Stichworte: Handy-Ortung  Hessen  Verfassungsschutz  Überwachung



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