Verfassungsgericht urteilt zu AfD-Klagen über Ausschussvorsitze
« am: 18.09.2024, 06:18:46 »
Nach dem früher üblichen Zugriffsrecht hätte die AfD-Fraktion im Bundestag drei Vorsitze in Ausschüssen erhalten. Bei den Wahlen fielen die AfD-Kandidaten aber durch. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber. Von Gigi Deppe.