Ampelparteien einigen sich auf Änderungen am Sicherheitspaket
« am: 11.10.2024, 18:18:33 »
Messerverbote, Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige, mehr Polizeibefugnisse: Mit dem sogenannten Sicherheitspaket reagierte die Regierung auf den Terroranschlag von Solingen. Nun haben die Ampel-Fraktionen letzte Details geklärt.