"Sicherheitspaket" scheitert in Teilen am Bundesrat
« am: 18.10.2024, 15:18:37 »
Das vom Bundestag kurz zuvor verabschiedete "Sicherheitspaket" ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Innenministerin Faeser nannte das "verantwortungslos". Das abgelehnte Gesetz sah mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor.