Kommentar: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts muss gesichert werden
« am: 08.11.2024, 19:18:22 »
Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme ist ein zentrales Projekt, das die Parteien unbedingt noch abschließen sollten, meint Frank Bräutigam. Nach der Neuwahl könnte es zu spät sein.