BVerfG-Entscheidung: Ist der Soli verfassungswidrig?
« am: 12.11.2024, 03:18:20 »
Politiker der FDP wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen, der "Aufbau Ost" sei erledigt. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Soli - und über mögliche Probleme der nächsten Regierung. Von A. Lagmöller.