Liveblog zu Neuwahlen: ++ SPD setzt auf Beschlüsse vor Bundestagswahl ++

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Liveblog zu Neuwahlen: ++ SPD setzt auf Beschlüsse vor Bundestagswahl ++

« am: 13.11.2024, 11:18:23 »

SPD-Generalsekretär Miersch will vor der Neuwahl wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen. Kleinparteien fordern niedrigere Zulassungshürden für die vorgezogene Bundestagswahl. Die Entwicklungen im Liveblog.

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