Bundestag: Union gegen neue Projekte mit SPD und Grüne
« am: 16.12.2024, 05:18:29 »
Bis zur Neuwahl wäre der Bundestag noch beschlussfähig. Doch der Rest-Regierung fehlt eine Mehrheit. Auf die Union sollten SPD und Grüne dabei nicht zählen. Die will nur über Vorhaben sprechen, die "zwingend geregelt werden müssen".
