Warum das BSW klagt und damit rechtliches Neuland betritt
« am: 11.03.2025, 20:18:40 »
Das BSW möchte das Wahlergebnis vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen - mit Eilanträgen. Dafür müsste das Gericht Neuland betreten. Denn wie so eine Wahlprüfung abläuft, ist klar geregelt. Von P. Raillon und J. Rabba.