Abgeordnete stellen in Karlsruhe neue Eilanträge gegen Finanzpaket

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Abgeordnete stellen in Karlsruhe neue Eilanträge gegen Finanzpaket

« am: 16.03.2025, 21:18:31 »

Um den Beschluss des von Union und SPD geplanten Finanzpakets zu verhindern, haben mehrere Abgeordnete neue Eilanträge in Karlsruhe eingereicht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht bereits Eilanträge dazu abgelehnt.

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