Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 war verfassungswidrig

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Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 war verfassungswidrig

« am: 15.04.2025, 14:19:37 »

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung hatte den Haushalt 2024 mit drei Notkrediten finanziert. Dagegen klagten SPD und FDP - mit Erfolg. Das Urteil des Landesverfassungsgericht könnte Auswirkungen auf den aktuellen Etat haben.

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