„Nach Erscheinen des Polizeiwachtmeisters K. wurde Franz B. von diesem aufgefordert, sein anstößiges Benehmen zu unterlassen, was er mit den Worten ablehnte, er solle ihn am ***** lecken. Als das dann passierte, wurde Franz B. festgenommen. Zeugen liegen bei.”
Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 war verfassungswidrig
« am: 15.04.2025, 14:19:37 »
Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung hatte den Haushalt 2024 mit drei Notkrediten finanziert. Dagegen klagten SPD und FDP - mit Erfolg. Das Urteil des Landesverfassungsgericht könnte Auswirkungen auf den aktuellen Etat haben.
