Liveblog: ++ Dobrindt verteidigt Zurückweisungen an Grenzen ++
« am: 14.05.2025, 11:18:38 »
Bundeskanzler Merz wird seine erste Regierungserklärung abgeben und über seine Vorhaben sprechen. Innenminister Dobrindt verteidigt Zurückweisungen an Grenzen, es werde nationales Recht angewendet.