Beschluss zu Zurückweisungen: Mehr als eine "Einzelfallentscheidung"
« am: 03.06.2025, 15:18:37 »
Innenminister Dobrindt sieht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin als "Einzelfallentscheidung". Die Bundesregierung müsse ihre Entscheidung zudem nur besser begründen. Doch das greift rechtlich zu kurz. Von Frank Bräutigam.
