Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag "kein Auftrag"
« am: 30.06.2025, 07:18:31 »
Die SPD hat auf ihrem Parteitag Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. Innenminister Dobrindt bremst und betont: Der Beschluss sei für ihn "kein Auftrag". Die Grünen drängen hingegen zum Handeln.