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Home > Welt-Ticker > Jurist: Verfassungsschutz-Gutachten gute Basis für AfD-Verbotsverfahren
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Jurist: Verfassungsschutz-Gutachten gute Basis für AfD-Verbotsverfahren
« am: 20.08.2025, 15:17:46 »
   

Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft - dagegen klagt die Partei. Welche Rolle spielen die Verfassungsschutz-Erkenntnisse für ein Verbotsverfahren? Eine wesentliche, sagt ein Rechtsexperte. Von M. Bauer.



Quelle: http://www.tagesschau.de
   

Stichworte: AfD-Verbotsverfahren, Gutachten, AfD
Stichworte: AfD-Verbotsverfahren  Gutachten  AfD



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