Bundespräsident Steinmeier ruft zum Schutz des Verfassungsgerichts auf
« am: 07.10.2025, 17:18:55 »
Seit heute sind die neuen Verfassungsrichter offiziell im Amt. Bundespräsident Steinmeier redete bei deren Ernennung den Parteien ins Gewissen. Diese dürften das Verfassungsgericht nicht für eigene Zwecke ausnutzen, sondern müssten es schützen.