Bundeskabinett will Änderung bei Polizeigesetz und Krankenhausreform
« am: 08.10.2025, 14:19:04 »
Die Bundesregierung will die Befugnisse der Bundespolizei bei der Drohnenabwehr erweitern. Auch bei der Krankenhausreform stehen wohl Veränderungen an. Beschlüsse gab es auch zu Sozialabgaben und der Cannabis-Verfügbarkeit.