SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform nimmt erste Hürde
« am: 26.11.2025, 13:17:53 »
In der SPD hatten Gegner der geplanten Bürgergeldreform Unterschriften für ein Mitgliederbegehren gesammelt. Nun ist der Weg für ein offizielles Verfahren geebnet: Der Parteivorstand hat die Initiative für zulässig erklärt.