Hessen: Verfassungsschutz darf Staatstrojaner für Online-Durchsuchung einsetzen
« am: 15.12.2025, 08:18:28 »
Karlsruhe kippte das hessische Verfassungsschutzgesetz teils. Der Landtag hat eine Reform beschlossen, die dem Geheimdienst neue, weitgehende Befugnisse gibt.