Urteil gegen Polen: Laut EuGH Rechtsverstoß an Verfassungsgericht
« am: 18.12.2025, 14:18:47 »
Zu Zeiten der PiS-Regierung hatte Polens Verfassungsgericht sich geweigert, Entscheidungen des Europäische Gerichtshofs anzuerkennen. Die EU-Kommission klagte - und bekam nun Recht. Das höchste europäische Gericht sieht einen Prinzipienbruch.
