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Home > Welt-Ticker > Karlsruhe prüft Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz
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News: Karlsruhe prüft Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz  (Gelesen 9 mal) Drucken
 
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Karlsruhe prüft Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz
« am: 26.02.2026, 07:17:55 »
   

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über das Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition. Es geht um die Frage: Hat das schnelle Gesetzgebungsverfahren die Rechte der Abgeordneten verletzt? Das Urteil dürfte Maßstäbe setzen. Von K. Hempel.



Quelle: http://www.tagesschau.de
   

Stichworte: Bundesverfassungsgericht, Heizungsgesetz
Stichworte: Bundesverfassungsgericht  Heizungsgesetz



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