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Home > Welt-Ticker > Gesetzentwurf: Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden
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News: Gesetzentwurf: Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden  (Gelesen 30 mal) Drucken
 
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Gesetzentwurf: Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden
« am: 23.04.2026, 17:19:05 »
   

Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden können. Die hessische Landesregierung will einen solchen Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen. Kritik an Israel soll weiter möglich bleiben.



Quelle: http://www.tagesschau.de
    

Stichworte: Hessen, Israel, Existenzrecht
Stichworte: Hessen  Israel  Existenzrecht



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