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BND-Gesetz - Dobrindt bremst offenbar Reform
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BND-Gesetz - Dobrindt bremst offenbar Reform
«
am:
12.06.2026, 06:19:03 »
Der BND sollte angesichts der Weltlage schnell schlagkräftiger werden. Doch die Bundesregierung hat das dafür notwendige neue Gesetz noch nicht vorgelegt. Nach Recherchen von NDR und WDR bremst Innenminister Dobrindt offenbar das Vorhaben.
Quelle:
http://www.tagesschau.de
Stichworte: BND-Gesetz, Dobrindt, BND, Verfassungschutz
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