Bundestag beschließt Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen
« am: 10.07.2026, 06:18:27 »
Der Bundestag hat ein Gesetz zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Es sieht für hoch verschuldete Städte und Gemeinden einen jährlichen Zuschuss von rund einer Milliarde Euro bis 2029 vor.