Reform der Nachrichtendienste stößt auf Kritik der Opposition
« am: 12.08.2026, 08:18:58 »
Das Kabinett will heute eine Reform der Nachrichtendienste beschließen. Sie sollen künftig aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Die Opposition befürchtet fehlende rechtsstaatliche Kontrolle und sieht einen historischen Tabubruch.
