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Bundesrat will Verfassungsschutz Zugriff auf Fahrerlaubnisregister geben
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Bundesrat will Verfassungsschutz Zugriff auf Fahrerlaubnisregister geben
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am:
18.10.2026, 14:18:47 »
Der Bundesrat will den Verfassungsschutzbehörden direkten Zugriff auf das Fahrerlaubnisregister ermöglichen, um Gefährdungsanalysen zu verbessern.
Quelle:
http://www.heise.de
Stichworte: Bundesrat, Bundesregierung, Datenschutz, Journal, Nachrichtendienste, Netzpolitik, Verfassungsschutz, Überwachung
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