Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Koalitionsfachpolitiker einig bei Gesetz gegen Hass im Netz
« am: 23.06.2017, 18:19:43 »
Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD haben sich über Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz geeinigt. Unter anderem sollen Plattformbetreiber in rechtlich schwierigen Fällen nicht immer selbst über Löschungen entscheiden müssen.