Mietpreisbremse: Ein Fall für das Verfassungsgericht
« am: 11.12.2017, 14:18:25 »
Die umstrittene Mietpreisbremse wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das Landgericht Berlin bekräftigte in einem Beschluss seine Auffassung, dass es das Gesetz für verfassungswidrig hält. Einer der Gründe: Die Mietpreisbremse verstoße gegen das Grundgesetz.