Bundestag: CDU/CSU hält an der Vorratsdatenspeicherung und am Facebook-Gesetz fest
« am: 12.12.2017, 19:18:32 »
Mit einer Jamaika-Koalition wäre das Ende der Vorratsdatenspeicherung greifbar gewesen, doch nun klammert sich die CDU/CSU-Fraktion wieder an die umstrittene Maßnahme. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Union erhalten.