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News: Der Europäische Gerichtshof hat Schiedsgerichte in Europa entmachtet (Gelesen 3589 mal) |
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Der Europäische Gerichtshof hat Schiedsgerichte in Europa entmachtet
« am: 07.03.2018, 01:42:53 » |
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Schiedsgerichte in Europa entmachtet
Der Europäische Gerichtshof hat Schiedsgerichte in Europa entmachtet, da sie gegen Europäisches Recht verstoßen.
Der Spruch ist zwar nicht direkt auf CETA anwendbar, aber er stellt zumindest fest, daß in Europa eben doch nicht so ohne weiteres Schiedsgerichte für alles mögliche genutzt werden können.
Im Besagten Fall hat die Slowakei geklagt. Der Europäische Gerichtshof hat dabei festgestellt, daß solche Schiedsgerichte die Autonomie des Unionsrechts stören und der Slowakei deshalb recht gegeben.
Stichworte: Schiedsgericht, Europäischwer, Gerichtshof, Gerichtshof, Wirtschaft, CETA
Stichworte: Schiedsgericht Europäischwer Gerichtshof Gerichtshof Wirtschaft CETA
Quelle: http://www.faz.net
Bildquelle: http://static1.squarespace.com
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Diese News stammt aus dem NewsParadies |
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Letzte Änderung von hell
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« Antwort #1 am: 07.03.2018, 01:48:11 » |
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Es ist zwar ein schönes Wirtschafsabkommen, daß wir da mit Cannada haben, aber ich würde mir wünschen, daß Gerichtsbarkeiten immer im eigenen Land entschieden werden und Fremde sich zumindest an das Recht in dem zu besuchenden oder beliefernden Land halten. Denn ich sehe darin die Gesundheit der Bevölkerung verankert.
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« Antwort #2 am: 07.03.2018, 18:56:45 » |
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Die Frage, die sich mir da stellt, ist, ob das schwedische Schiedsgericht, welches zwischen GAZPROM und NAFTOGAZ entschieden hat, nicht auch aus demselben Grund auf wackeligen Beinen steht. Könnte es sein, dass GAZPROM eine Nichtigkeitsklage gegen den Schiedsspruch beim EUG einreicht?
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« Antwort #3 am: 07.03.2018, 23:01:12 » |
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@GHG
Meine Meinung dazu ist, daß sie mit Naftogaz gar nicht mehr handeln werden. Die Russen sehen davon ab unwürdige Handlungen vorzunehmen, selbst wenn sie dabei ein paar Kröten eben mit anderen Lieferungen verdienen müssen, werden sie den Handel mit Naftogaz nicht mehr benötigen und sie sind glaube ich nicht so abhängig von der Lieferung an die Ukraine wie umgekehrt die Ukraine.
Warum sollte ein Land seinem Gegner 2 Milliarden für Militärische Aufrüstung in den Rachen werfen und dann sogar noch Gas? Also ich glaube, daß man bei solchen Dingen eben irgend wann die Reißleine ziehen muß und spätestens mit dem Schiedsurteil würde ich die Tage zählen bis meine Geschäfte mit dem Widersacher beendet sind. Denke nicht, daß Russen das anders sehen und ich glaube es wird erst wieder Gas durch die Ukraine gepumpt, wenn dort keine Naziähnlichen Kräfte an der Regierung beteiligt sind. Aber man kann sich natürlich irren.
Was ich jedoch daraus auch schließe ist, daß ihre Idee mit der Pleite völlig daneben ist. Ich glaube viel eher, daß jetzt klar wird, daß sie diese Lieferungen nie wirklich nötig gebraucht haben und sie deshalb auch die anderen Leitungen gefördert haben um eben unabhängiger zu werden. Das Pokern der Ukrainer darum geht jetzt nach hinten los.
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