Klage wegen Justizreform: EU sieht Polens Rechtsstaat in Gefahr
« am: 24.09.2018, 18:19:15 »
Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen. Aus Furcht davor, dass die Justiz ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, strebt sie sogar einstweilige Verfügungen an. Von Holger Romann.