Gesetz gegen Hass im Netz: "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür"
« am: 19.02.2020, 19:19:18 »
Die leichten Korrekturen der Bundesregierung am Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" lassen die Kritik nicht verstummen.