EU-Kommission verklagt Ungarn wegen des "Souveränitätsgesetzes"
« am: 03.10.2024, 14:18:57 »
Ungarns Regierung begründet das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme mit dem "Schutz der nationalen Souveränität". Kritiker werten es als Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die EU-Kommission kündigte jetzt eine Klage an.
