Ist das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag rechtlich zulässig?
« am: 17.04.2025, 11:18:41 »
Zwei Wochen haben die SPD-Mitglieder Zeit, um über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Dass der Parteibasis dabei so viel Macht zukommt, stößt immer wieder auf Kritik. Ist das Vorgehen rechtmäßig? Von Luis Bolte.