Bundestag kann Gesundheitsreform wie geplant verabschieden
« am: 09.07.2026, 15:19:26 »
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform zurückgewiesen. Grüne und Linke hatten einen Stopp der Reform erreichen wollen. Beschlossen werden darf auch das Gebäudemodernisierungsgesetz.