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Italiens Regierung wegen Vermüllung vor Gericht
« am: 06.05.2008, 23:46:51 » |
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Nun wird es ernst für die Regierung Berlusconi. Die seit Monaten bestehenden Müllprobleme in Süditalien waren Anlass für Umweltkommissar Dimas die erst neu gewählte Regierung zu verklagen. Er habe Klage gegen Italien, wegen der Situation in Neapel, vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. Zudem sei der italienischen Regierung ein Mahnschreiben wegen der schlechten Müllentsorgung in der Region Lazio zugesandt worden.
Die seit Monaten herrschenden Zustände und Müllberge seien eine Gefahr für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Die Bemühungen der Regierung in den vergangenen Monaten waren nach Ansicht der Brüsseler Behörde nicht ausreichend.
Es bestünde zwar seit 10 Jahren ein Abfallbeseitigungsplan, dieser sei aber nie richtig umgesetzt worden.
Neapel leide bereits seit Jahrzehnten unter dem Müllproblem. Hier liege das Problem an der Überlastung der Deponien und Wiederaufbereitungsanlagen. Zudem wurden die von der Mafia betriebenen Müllhalden geschlossen. Aufgebrachte Bürger setzten am Wochenende mehrere Müllhaufen in Brand.
Alle Bemühungen der Regierung, der Müllkrise habhaft zu werden, scheiterten bislang.
Sollte der Europäische Gerichtshof der Klage stattgeben, droht Italien eine Strafe in Millionenhöhe.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,551840,00.html
Bildquelle: http://www.data-travelers.de/wp-content/silent-revolution03.jpg
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